Gerichte zweifeln Blitzer an
Von Bernd Bexte
Bielefeld (WB). Immer mehr Temposünder gehen gegen Bußgeldbescheide vor. Anwälte und Richter zweifeln jetzt sogar Raser-Fotos von Blitzern als gerichtliche Beweismittel an. Für die Verhängung von Bußgeldern anhand von Bildmaterial gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Auf die Gerichte kommt eine Flut von Einspruchsverfahren zu. »Die Entwicklung seit Jahresbeginn gleicht einer Explosion«, sagt der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner. In fast allen Fällen würden gegen einen Bußgeldbescheid Rechtsmittel eingelegt.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom August 2009. Demnach deckt sich die Auswertung von verdachtslosen Videoüberwachungen aus Datenschutzgründen nicht mit dem Gesetz. Zahlreiche Rechtsanwälte, aber auch Richter, sehen das bei anderen Kontrollsystemen ebenfalls so. Der Bielefelder Anwalt Henning Hamann: »Bislang stützt sich die Rechtsprechung auf drei Paragraphen der Strafprozessordnung, die eigentlich nur bei kriminellen Handlungen Anwendung finden.« Eine Geschwindigkeitsüberschreitung sei aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit.
Vereinzelt haben Gerichte nach dem BVG-Urteil bereits zur Kehrtwende angesetzt: Die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg in Sachsen vertreten die Auffassung, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke das Beweisverwertungsverbot eines Fotos anzunehmen ist. Richter Knöner kann das verstehen: Es gebe keine konkrete Vorschrift, wo vor und während des Tempoverstoßes fotografiert werden dürfe. Rechtsanwalt Hamann hält auch bei Fotos von Starenkästen ein Beweisverwertungsverbot für gegeben. »Die jetzige Rechtsgrundlage ist nicht ausreichend.«
Für die Gerichte bedeutet die strittige Rechtsauslegung viel Mehrarbeit. Kommt es zu einem schriftlichen Urteil, kann dieses bis zu zehn Seiten umfassen. »Hier stapeln sich Akten von etwa 200 Fällen«, klagt Knöner. Richter und Rechtsanwälte sehen jetzt das Oberlandesgericht in Hamm in der Pflicht. Hier werden die Beschwerden gegen die Urteile der Amtsgerichte verhandelt. Allein von Anwalt Hamann sind hier mehr als ein halbes Dutzend Fälle anhängig.
Auch beim ADAC ist das ein Dauerthema: »Seit dem BVG-Urteil haben wir massenhaft Anfragen. Temposünder wittern hier ein Schlupfloch«, sagt ein Sprecher des ADAC Westfalen (Dortmund). Der Karlsruher Richterspruch sei Beleg für »schlechtes politisches Handwerk«. Es seien Kontrollsysteme zugelassen worden, für die es rechtlich keine Grundlage gebe. Geschwindigkeitsüberwachung: Gesetzgeber ist gefordert
In einem Land, in dem das Aussehen jedes Verkehrsschildes normiert ist, gibt es offenbar keine rechtlich wasserdichte Regelung für die Geschwindigkeitsüberwachung. Videoaufzeichnungen des fließenden Verkehrs sind nicht zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Denn diese erfassen auch alle Autofahrer, die sich korrekt verhalten. Sie zu filmen, verstoße gegen das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung«, sprich den Datenschutz. Bei den so genannten Starenkästen ist das anders: Sie blitzen nur die Temposünder. Dass jetzt findige Anwälte trotzdem die gesamte Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung anzweifeln und bei Gericht - wenn auch zunächst vereinzelt - Gehör finden, sollte zu denken geben. Denn in der Praxis bedeutet dies, dass künftig immer mehr Bußgeldbescheiden widersprochen wird. Die Gerichte werden mit Verfahren überhäuft. Das kann nicht sein. Hier muss der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Auch wenn viele ertappte Temposünder sich als Opfer vermeintlich schamlos schröpfender Ordnungsbehörden sehen, geht es doch vor allem um die Sicherheit im Straßenverkehr. Bernd Bexte
Quelle: Westfalen-Blatt, 28.01.2010
Bielefeld (WB). Immer mehr Temposünder gehen gegen Bußgeldbescheide vor. Anwälte und Richter zweifeln jetzt sogar Raser-Fotos von Blitzern als gerichtliche Beweismittel an. Für die Verhängung von Bußgeldern anhand von Bildmaterial gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Auf die Gerichte kommt eine Flut von Einspruchsverfahren zu. »Die Entwicklung seit Jahresbeginn gleicht einer Explosion«, sagt der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner. In fast allen Fällen würden gegen einen Bußgeldbescheid Rechtsmittel eingelegt.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom August 2009. Demnach deckt sich die Auswertung von verdachtslosen Videoüberwachungen aus Datenschutzgründen nicht mit dem Gesetz. Zahlreiche Rechtsanwälte, aber auch Richter, sehen das bei anderen Kontrollsystemen ebenfalls so. Der Bielefelder Anwalt Henning Hamann: »Bislang stützt sich die Rechtsprechung auf drei Paragraphen der Strafprozessordnung, die eigentlich nur bei kriminellen Handlungen Anwendung finden.« Eine Geschwindigkeitsüberschreitung sei aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit.
Vereinzelt haben Gerichte nach dem BVG-Urteil bereits zur Kehrtwende angesetzt: Die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg in Sachsen vertreten die Auffassung, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke das Beweisverwertungsverbot eines Fotos anzunehmen ist. Richter Knöner kann das verstehen: Es gebe keine konkrete Vorschrift, wo vor und während des Tempoverstoßes fotografiert werden dürfe. Rechtsanwalt Hamann hält auch bei Fotos von Starenkästen ein Beweisverwertungsverbot für gegeben. »Die jetzige Rechtsgrundlage ist nicht ausreichend.«
Für die Gerichte bedeutet die strittige Rechtsauslegung viel Mehrarbeit. Kommt es zu einem schriftlichen Urteil, kann dieses bis zu zehn Seiten umfassen. »Hier stapeln sich Akten von etwa 200 Fällen«, klagt Knöner. Richter und Rechtsanwälte sehen jetzt das Oberlandesgericht in Hamm in der Pflicht. Hier werden die Beschwerden gegen die Urteile der Amtsgerichte verhandelt. Allein von Anwalt Hamann sind hier mehr als ein halbes Dutzend Fälle anhängig.
Auch beim ADAC ist das ein Dauerthema: »Seit dem BVG-Urteil haben wir massenhaft Anfragen. Temposünder wittern hier ein Schlupfloch«, sagt ein Sprecher des ADAC Westfalen (Dortmund). Der Karlsruher Richterspruch sei Beleg für »schlechtes politisches Handwerk«. Es seien Kontrollsysteme zugelassen worden, für die es rechtlich keine Grundlage gebe. Geschwindigkeitsüberwachung: Gesetzgeber ist gefordert
In einem Land, in dem das Aussehen jedes Verkehrsschildes normiert ist, gibt es offenbar keine rechtlich wasserdichte Regelung für die Geschwindigkeitsüberwachung. Videoaufzeichnungen des fließenden Verkehrs sind nicht zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Denn diese erfassen auch alle Autofahrer, die sich korrekt verhalten. Sie zu filmen, verstoße gegen das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung«, sprich den Datenschutz. Bei den so genannten Starenkästen ist das anders: Sie blitzen nur die Temposünder. Dass jetzt findige Anwälte trotzdem die gesamte Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung anzweifeln und bei Gericht - wenn auch zunächst vereinzelt - Gehör finden, sollte zu denken geben. Denn in der Praxis bedeutet dies, dass künftig immer mehr Bußgeldbescheiden widersprochen wird. Die Gerichte werden mit Verfahren überhäuft. Das kann nicht sein. Hier muss der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Auch wenn viele ertappte Temposünder sich als Opfer vermeintlich schamlos schröpfender Ordnungsbehörden sehen, geht es doch vor allem um die Sicherheit im Straßenverkehr. Bernd Bexte
Quelle: Westfalen-Blatt, 28.01.2010
Computer überführt Raser
Vor Gericht bedienen sich Sachverständige modernster TechnikVon Peter Johnson
Bielefeld. "Ich bin nicht der auf dem Foto", lautet eine beliebte Ausrede von Autofahrern, die wegen zu schnellen Fahrens vor Gericht stehen. Ob die Strategie aufgeht, hängt wesentlich von der Qualität des Bildes ab. Die Chancen, um Bußgeld und Fahrverbot herumzukommen, haben sich sehr verschlechtert, seit Richter ihre Urteile auf die Gutachten von forensischen Anthropologen stützen.
Kerstin Kreutz (46) aus Wettenberg ist so eine Sachverständige. Gerade ist sie in mehreren Bußgeldverfahren vor dem Bielefelder Amtsgericht aufgetreten. Zum Beispiel im Fall Heinz J. (Name geändert), 38. Er war am zweiten Weihnachtstag 2008 mittags in die Radarfalle am Bielefelder Berg gerast – mit Tempo 169 statt 100.
Gegen das Bußgeld von 275 Euro und ein zweimonatiges Fahrverbot legte er Widerspruch ein. Begründung: "Ich bin nicht gefahren." Die zweifellos männliche Person auf dem Foto der Radaranlage war bartlos, trug Brille und Schirmkappe. Heinz J. erschien vor Gericht mit Vollbart, ohne Brille. Welligkeit des Nasenrückens und Vieleckigkeit des Gesichts Die Sachverständige hatte ihr Handwerkszeug dabei: Laptop, Drucker und Kamera. Gleich im Gerichtssaal machte sie ein Foto von Heinz J., bearbeitete es per Computer und verglich mit dem Blitzerbild. Deutlich lassen sich so Übereinstimmungen und Unterschiede erkennen.
Als Kreutz die Merkmale erläuterte – die "Querfurchung über die gesamte Stirn", die "Welligkeit des Nasenrückens", die "Vieleckigkeit des Gesichts" – und zu dem Ergebnis kam, dass "sehr wahrscheinliche Identität" vorlag, gab J. sich geschlagen und verlegte sich aufs Bitten: Weil der Berliner mit einer kleinen Baufirma selbstständig ist, könnte ein zweimonatiges Fahrverbot zum Ruin führen. Amtsrichter Ralf Stoffregen verringerte es deshalb auf einen Monat und erhöhte im Gegenzug das Bußgeld auf 500 Euro.
Mehr Glück hatte eine Bielefelderin (24). Sie soll am 10. August 2008 über eine große Kreuzung gefahren sein, obwohl die Ampel schon lange Rotlicht zeigte. Sie hatte behauptet, ihre Mutter sei gefahren. In diesem Fall war das Foto so schlecht, dass es der Expertin nicht weiterhalf. Das Verfahren wurde eingestellt.
Quelle: Neue Westfälische, 14.11.2009
Einwendungen gegen den A 2-Blitzer immer grotesker
Von Uwe Koch
Bielefeld (WB). Die Einsprüche der Raser am Bielefelder Berg werden mit steigender Erfolglosigkeit immer kurioser und einfallsreicher: Jetzt behauptete der Rechtsanwalt eines Studenten aus Stemwede gar, die Taumittelsprühanlage beeinträchtige das Mess-System.
Allerdings vergeblich, das Amtsgericht ließ einen Beweisantrag erst gar nicht zu.
Der 21-jährige Henry M. (Name geändert) fuhr unwiderlegbar am 12. Dezember 2008 mit seinem Renault durch die Lichtschranke auf der Autobahn 2: Exakt 129 Stundenkilometer zeigte das Messprotokoll um 17.48 Uhr an. Dafür berechnete die A 2-Bußgeldstelle der Stadt Bielefeld dem jungen Mann lediglich 50 Euro Geldbuße (kein Fahrverbot), denn der Verstoß geschah noch im Jahr 2008. Seit dem 1. Januar 2009 sind die »Beiträge« für Raser spürbar angehoben worden: Derselbe Verstoß kostet einen einsichtigen Autofahrer nun 80 Euro Bußgeld (plus etwa 23 Euro Gebühren) und außerdem drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Trotzdem legte Henry M. Einspruch gegen den Bescheid ein, so dass das Amtsgericht Bielefeld den lapidaren Fall jetzt verhandeln musste. Amtsrichter Ralf Stoffregen war darüber weniger überrascht, denn nach Erkenntnissen seiner Kollegen gibt es jeden Tag mindestens zehn neue Verfahren mit Einsprüchen gegen die A 2-Bußgelder. Erstaunlicher war schon der Grund des Einspruchs von Rechtsanwalt E. (Bünde): Hintergrund sei die Taumittelsprühanlage, die sich im Fahrbahnabschnitt der Messung befinde.
Demnach müsse man »davon ausgehen, dass die elektrische Installation dieser Anlage und die damit verbundene Andersartigkeit der Struktur des Untergrundes« zu Messfehlern führe. Obwohl er unfassbar einschränkte: »Ich kenne die Funktion der Taumittelsprühanlage nicht.« Mit diesen Erklärungen formulierte der Jurist dennoch seinen Beweisantrag, um ein Gutachten eines Sachverständigen einholen zu lassen.
Stoffregen wies den Rechtsanwalt vorsorglich daraufhin, dass er das Thema mit einem Gutachter erörtert habe. Der Amtsrichter: »Der hat geschmunzelt und gesagt, dass das technischer Unsinn ist.« Die Anlage war erst am Tag vor dem Vorfall in Betrieb genommen worden und hatte einen frischen Eichstempel. Nach Ansicht des Sachverständigen könne man nach einem Zeitraum von zehn Jahren daran denken, die Induktionsschleifen der Radaranlage zu überprüfen, früher wohl kaum.
Der Amtsrichter nahm dem Betroffenen und seinem Rechtsanwalt jegliche Hoffnung auf einen Erfolg: »Ich halte den Beweisantrag für aussichtslos.« Der Student nahm danach den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück.
Quelle: Westfalen-Blatt, 04.11.2009
A-2-Blitzer funktioniert ohne Manipulationen
Traffistar S 330: Drei Tempo-Messungen, erst dann gibt`s ein Foto
Von Uwe Koch
Bielefeld (WB). Der erste Versuch eines Juristen, der Blitzanlage am Bielefelder Berg technische Mängel zu unterstellen, ist gescheitert. Vor dem Amtsgericht Bielefeld nahm am Mittwoch ein Rechtsanwalt aus Rinteln den Einspruch seines Mandanten zurück.
Dieser Autofahrer, der am 25. Dezember 2008 durch die Messschranke der Blitzanlage auf der Autobahn 2 gefahren war, ist übrigens auch Rechtsanwalt. Er war seinerzeit mit Tempo 125 unterwegs in Fahrtrichtung Hannover. Erlaubt sind nur 100 Stundenkilometer. Der Jurist aus Rinteln hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro eingelegt.
Die Anlage »Traffistar S 330« zur Tempomessung war nur zwei Wochen zuvor installiert worden. Das Eichamt Dortmund hatte die Anlage zuvor freigegeben, weil die Technik tadellos funktionierte. Diese Eichung gilt übrigens noch bis Ende dieses Jahres, dann müssen die Geräte für ein weiteres Jahr geeicht werden. Dabei bestritt der Autofahrer aus Rinteln nicht, zu jenem Zeitpunkt am Steuer seines Wagens auf der A 2 gefahren zu sein. Allerdings seien die so genannten Fehlermessungen der Anlage nicht erfasst. Ein Gutachter müsse also diese Statistik auswerten. Erst bei entsprechend geringer Fehlerquote stehe der Blitzer auf sicherem juristischen Grund.
Bereits ein Mitarbeiter vom Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld konnte dieses Argument als Zeuge in dem Prozess widerlegen. Auf allen drei Fahrspuren gibt es demnach drei Induktionsschleifen, sagte Wolfgang Pieper, der auf der A 2 selbst wöchentlich drei Kontrollgänge macht. Das Tempo eines jeden Fahrzeuges werde auf jeder Fahrspur dreimal gemessen: von Schleife eins bis Schleife zwei, dann von Schleife zwei bis zu Schleife drei und zudem von Schleife eins bis Schleife drei. Pieper: »Erst wenn diese drei Messungen konform sind, löst die Anlage aus.«
Damit arbeite die Anlage »Traffistar S 330« der Firma Robot exakter als herkömmliche Radargeräte. Sobald also durch einen Bremsvorgang zwischen den Induktionsschleifen das Tempo eines Fahrzeugs nur um zwei Stundenkilometer abweiche, gebe es keine Messung.
Die Verwerfungsrate, also die Annullierungen der Messungen sind demnach Gegenstand der Eichung und für die Mitarbeiter der Stadt überhaupt nicht zugänglich, weil verplombt. Auch Manipulationen der Anlage sind daher ausgeschlossen. - Der Autofahrer aus Rinteln zog nach diesen Erklärungen seinen Einspruch zurück.
Stadt stockt A-2-Abteilung auf
Insgesamt 22 Mitarbeiter beschäftigt die Sonderabteilung des Ordnungsamtes an der Paulusstraße 3, bis Anfang August werden fünf zusätzliche Stellen geschaffen.
Der Arbeitsaufwand der Verfahren um die Blitzanlage auf der A 2 ist so groß, dass zwei weitere Angestellte aus dem Ordnungsamt hierher versetzt werden. Zudem erhalten drei junge Juristen auf ein Jahr befristete Stellen. Bis zum 12. Juli sind bisher 158 000 Tempoüberschreitungen bearbeitet worden. Die Stadt Bielefeld hatte bisher 3,5 Millionen Euro in die Anlage und für die Bearbeitung investiert, bis jetzt sind schon 4,5 Millionen Euro eingenommen worden. Weitere Bußgelder, die indes trotz der Einsprüche aus Urteilen des Amtsgerichts resultieren, fließen der Landeskasse zu.
Quelle: Westfalen Blatt, 23.07.2009
Bielefeld (WB). Der erste Versuch eines Juristen, der Blitzanlage am Bielefelder Berg technische Mängel zu unterstellen, ist gescheitert. Vor dem Amtsgericht Bielefeld nahm am Mittwoch ein Rechtsanwalt aus Rinteln den Einspruch seines Mandanten zurück.
Dieser Autofahrer, der am 25. Dezember 2008 durch die Messschranke der Blitzanlage auf der Autobahn 2 gefahren war, ist übrigens auch Rechtsanwalt. Er war seinerzeit mit Tempo 125 unterwegs in Fahrtrichtung Hannover. Erlaubt sind nur 100 Stundenkilometer. Der Jurist aus Rinteln hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro eingelegt.
Die Anlage »Traffistar S 330« zur Tempomessung war nur zwei Wochen zuvor installiert worden. Das Eichamt Dortmund hatte die Anlage zuvor freigegeben, weil die Technik tadellos funktionierte. Diese Eichung gilt übrigens noch bis Ende dieses Jahres, dann müssen die Geräte für ein weiteres Jahr geeicht werden. Dabei bestritt der Autofahrer aus Rinteln nicht, zu jenem Zeitpunkt am Steuer seines Wagens auf der A 2 gefahren zu sein. Allerdings seien die so genannten Fehlermessungen der Anlage nicht erfasst. Ein Gutachter müsse also diese Statistik auswerten. Erst bei entsprechend geringer Fehlerquote stehe der Blitzer auf sicherem juristischen Grund.
Bereits ein Mitarbeiter vom Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld konnte dieses Argument als Zeuge in dem Prozess widerlegen. Auf allen drei Fahrspuren gibt es demnach drei Induktionsschleifen, sagte Wolfgang Pieper, der auf der A 2 selbst wöchentlich drei Kontrollgänge macht. Das Tempo eines jeden Fahrzeuges werde auf jeder Fahrspur dreimal gemessen: von Schleife eins bis Schleife zwei, dann von Schleife zwei bis zu Schleife drei und zudem von Schleife eins bis Schleife drei. Pieper: »Erst wenn diese drei Messungen konform sind, löst die Anlage aus.«
Damit arbeite die Anlage »Traffistar S 330« der Firma Robot exakter als herkömmliche Radargeräte. Sobald also durch einen Bremsvorgang zwischen den Induktionsschleifen das Tempo eines Fahrzeugs nur um zwei Stundenkilometer abweiche, gebe es keine Messung.
Die Verwerfungsrate, also die Annullierungen der Messungen sind demnach Gegenstand der Eichung und für die Mitarbeiter der Stadt überhaupt nicht zugänglich, weil verplombt. Auch Manipulationen der Anlage sind daher ausgeschlossen. - Der Autofahrer aus Rinteln zog nach diesen Erklärungen seinen Einspruch zurück.
Stadt stockt A-2-Abteilung auf
Insgesamt 22 Mitarbeiter beschäftigt die Sonderabteilung des Ordnungsamtes an der Paulusstraße 3, bis Anfang August werden fünf zusätzliche Stellen geschaffen.
Der Arbeitsaufwand der Verfahren um die Blitzanlage auf der A 2 ist so groß, dass zwei weitere Angestellte aus dem Ordnungsamt hierher versetzt werden. Zudem erhalten drei junge Juristen auf ein Jahr befristete Stellen. Bis zum 12. Juli sind bisher 158 000 Tempoüberschreitungen bearbeitet worden. Die Stadt Bielefeld hatte bisher 3,5 Millionen Euro in die Anlage und für die Bearbeitung investiert, bis jetzt sind schon 4,5 Millionen Euro eingenommen worden. Weitere Bußgelder, die indes trotz der Einsprüche aus Urteilen des Amtsgerichts resultieren, fließen der Landeskasse zu.
Quelle: Westfalen Blatt, 23.07.2009
Blitzer hält Justiz in Atem
Viele Temposünder gehen vor Gericht gegen das Fahrverbot an
Von Peter Johnson
Runter vom Gas - Fotomontage von Sarah Jonek
Bielefeld. Am 12. Dezember 2008 wurden am Bielefelder Berg, Fahrtrichtung Hannover, bei Kilometer 329,415 alle drei Fahrspuren der Autobahn A 2 mit Blitzern bestückt, um die Einhaltung des dort bestehenden Tempolimits von 100 Km/h zu erzwingen. Was seitdem geschah, ist bekannt: Täglich tappen vor allem Ortsunkundige zu Tausenden in die Radarfalle.
Für die notorisch knappen städtischen Finanzen bedeutet dies eine munter sprudelnde Einnahmequelle. Inzwischen hat die Maßnahme auch auf die Justiz durchgeschlagen, und der beschert sie erhebliche Mehrarbeit. Denn in erster Linie diejenigen unter dem Temposündern, die so schnell waren, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot gegen sie verhängt wurde, legen vor dem Amtsgericht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.
Zu den ersten, die es erwischte, zählte der 40-jährige Musiklehrer Jürgen H. (Name geändert) aus Köln. Am 14. Dezember 2008 wurde der BMW-Fahrer geblitzt: Nach Abzug der Toleranz ergab die Messung eine Geschwindigkeit von 144 Km/h. Die Folge: Ein Bußgeldbescheid über 100 Euro und einen Monat Fahrverbot. H. legte Einspruch ein, gestern fand die Verhandlung statt.
Warum er denn trotz der Vorwarnschilder so gerast sei, wollte die Amtsrichterin vom Betroffenen wissen. "Die Straße war frei und trocken - da bin ich in die Falle geraten", lautete H.s Entschuldigung. Weil der Mann nach eigenen Angaben dringend auf den Führerschein angewiesen ist, erhöhte die Richterin das Bußgeld auf 300 Euro, sah dafür aber von der Verhängung eines Fahrverbots ab.
Ob dieses Urteil Bestand haben wird, ist zweifelhaft. Die Vorsitzende machte Jürgen H. darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt ist. Die Behörde behält sich vor, gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde einzulegen, wenn das Gericht von dem ursprünglichen Bußgeldbescheid abweicht. Bei Ersttätern sei die Staatsanwaltschaft noch kulant, bei Wiederholungstätern - und um einen solchen handelt es sich bei Jürgen H. - eher nicht, ließ die Richterin den Betroffenen wissen.
Auch bei dem nächsten Fall, der gestern zur Verhandlung anstand, handelte es sich um ein "Opfer" der neuen Blitzanlage. Der Mann war mit 141 Km/h gemessen worden. Offenbar schätzte er seine Chancen auf Aufhebung des Fahrverbots nicht sehr hoch ein: Er blieb dem Termin fern, sein Einspruch wurde daher verworfen
Quelle: Neue Westfälische, 03.07.2009
Runter vom Gas - Fotomontage von Sarah Jonek
Bielefeld. Am 12. Dezember 2008 wurden am Bielefelder Berg, Fahrtrichtung Hannover, bei Kilometer 329,415 alle drei Fahrspuren der Autobahn A 2 mit Blitzern bestückt, um die Einhaltung des dort bestehenden Tempolimits von 100 Km/h zu erzwingen. Was seitdem geschah, ist bekannt: Täglich tappen vor allem Ortsunkundige zu Tausenden in die Radarfalle.
Für die notorisch knappen städtischen Finanzen bedeutet dies eine munter sprudelnde Einnahmequelle. Inzwischen hat die Maßnahme auch auf die Justiz durchgeschlagen, und der beschert sie erhebliche Mehrarbeit. Denn in erster Linie diejenigen unter dem Temposündern, die so schnell waren, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot gegen sie verhängt wurde, legen vor dem Amtsgericht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.
Zu den ersten, die es erwischte, zählte der 40-jährige Musiklehrer Jürgen H. (Name geändert) aus Köln. Am 14. Dezember 2008 wurde der BMW-Fahrer geblitzt: Nach Abzug der Toleranz ergab die Messung eine Geschwindigkeit von 144 Km/h. Die Folge: Ein Bußgeldbescheid über 100 Euro und einen Monat Fahrverbot. H. legte Einspruch ein, gestern fand die Verhandlung statt.
Warum er denn trotz der Vorwarnschilder so gerast sei, wollte die Amtsrichterin vom Betroffenen wissen. "Die Straße war frei und trocken - da bin ich in die Falle geraten", lautete H.s Entschuldigung. Weil der Mann nach eigenen Angaben dringend auf den Führerschein angewiesen ist, erhöhte die Richterin das Bußgeld auf 300 Euro, sah dafür aber von der Verhängung eines Fahrverbots ab.
Ob dieses Urteil Bestand haben wird, ist zweifelhaft. Die Vorsitzende machte Jürgen H. darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt ist. Die Behörde behält sich vor, gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde einzulegen, wenn das Gericht von dem ursprünglichen Bußgeldbescheid abweicht. Bei Ersttätern sei die Staatsanwaltschaft noch kulant, bei Wiederholungstätern - und um einen solchen handelt es sich bei Jürgen H. - eher nicht, ließ die Richterin den Betroffenen wissen.
Auch bei dem nächsten Fall, der gestern zur Verhandlung anstand, handelte es sich um ein "Opfer" der neuen Blitzanlage. Der Mann war mit 141 Km/h gemessen worden. Offenbar schätzte er seine Chancen auf Aufhebung des Fahrverbots nicht sehr hoch ein: Er blieb dem Termin fern, sein Einspruch wurde daher verworfen
Quelle: Neue Westfälische, 03.07.2009
Der Rächer der Geblitzten. Werner H.A. Erdhaus kämpft gegen Blitzanlagen – nun auch am Bielefelder Berg
Werner H.A. Erdhaus kritisiert den Blitzer am Bielefelder Berg in Höhe der Hinweistafel
Von Arno Ley
Mit Zettelchen gegen die Straßenverkehrsbehörden - Fotomontage: Sarah Jonek
Bielefeld. Er ist der selbst ernannte "Rächer der Geblitzten". Fernsehmagazine geben ihm gerne das Wort, weil er Klartext spricht gegen die "Abzock-Maschinen" an den Straßenrändern. Werner H.A. Erdhaus ist Vorsitzender der Autofahrerschutzvereinigung in Deutschland. Ein Sender hat ihn vor Jahren zum "bestinformiertesten Verkehrsexperten" des Landes geadelt. Gestern hat der frühere Unternehmensberater sich die Geschwindigkeitskontrollstelle am Bielefelder Berg angeschaut.
"Radarfallen müssen nicht sein", sagt der 70-Jährige, der von sich erklärt "keinen einzigen Punkt in der Verkehrsünderkartei in Flensburg" zu haben. "Ich bin in meinem Leben mehr als fünf Millionen Kilometer im In- und Ausland unterwegs gewesen." Begleitet von Elisabeth Stahl (66), der Kassiererin des Vereins, kam er gestern nach Bielefeld. "Wir wollen in den nächsten Tagen 30.000 Zettel gegen Radar-Fallen hier in Tankstellen verteilen." Dort fänden sie erfahrungsgemäß bei den Autofahrern "reißenden Absatz". Immer mit auf den Zetteln: Postfachanschrift, Fax- und Telefonnummer des Vereins. "Geblitzt? Wir helfen Ihnen . . . " lautet die verheißungsvolle Botschaft.
"Wir sind auch gegen Raser und Rowdys im Verkehr", sagt Erdhaus. "Aber wird sind gegen Dirigismus. Es muss auch ohne Kontrollen gehen", fordert er und wirbt für eine "intensivere Vorbereitung auf die Fahrprüfung". "Der Führerschein auf Probe ist ein Skandal. Keine Firma würde einen Mitarbeiter an eine Maschine stellen, die er nicht beherrscht", glaubt er. Und damit es für die Fahranfänger nicht zu teuer wird, solle der Staat eben die Fahrstunden bezuschussen. "Weg von der Bestrafung – mehr Ausbildung", lautet einer seiner Kernsätze. "Rasen ist, wenn man das Auto nicht beherrscht."
Hinweisschild "Talbrücke Lämershagen" lenkt ab
Unter diesen Gesichtspunkten hat er sich den Bielefelder Blitzer auf der Autobahn 2 angesehen. "Das ist eine kurvige Strecke, die Gefahren in sich birgt." Allerdings lenke das Hinweisschild "Talbrücke Lämershagen" die Autofahrer von der Messstelle ab. "Der Blitzer ist zwar angekündigt, aber auf einem viel zu kleinen Schild", kritisiert seine Begleiterin. "Das ist eine reine Geldmaschine." Dann wieder allgemeine Erklärungen: "Bestrafung ist immer die zweitbeste Lösung. Wir müssen dahin kommen, dass die Leute aus Einsicht sicherer fahren."
Quelle: Neue Westfälische, 20.05.2009
Mit Zettelchen gegen die Straßenverkehrsbehörden - Fotomontage: Sarah Jonek
Bielefeld. Er ist der selbst ernannte "Rächer der Geblitzten". Fernsehmagazine geben ihm gerne das Wort, weil er Klartext spricht gegen die "Abzock-Maschinen" an den Straßenrändern. Werner H.A. Erdhaus ist Vorsitzender der Autofahrerschutzvereinigung in Deutschland. Ein Sender hat ihn vor Jahren zum "bestinformiertesten Verkehrsexperten" des Landes geadelt. Gestern hat der frühere Unternehmensberater sich die Geschwindigkeitskontrollstelle am Bielefelder Berg angeschaut.
"Radarfallen müssen nicht sein", sagt der 70-Jährige, der von sich erklärt "keinen einzigen Punkt in der Verkehrsünderkartei in Flensburg" zu haben. "Ich bin in meinem Leben mehr als fünf Millionen Kilometer im In- und Ausland unterwegs gewesen." Begleitet von Elisabeth Stahl (66), der Kassiererin des Vereins, kam er gestern nach Bielefeld. "Wir wollen in den nächsten Tagen 30.000 Zettel gegen Radar-Fallen hier in Tankstellen verteilen." Dort fänden sie erfahrungsgemäß bei den Autofahrern "reißenden Absatz". Immer mit auf den Zetteln: Postfachanschrift, Fax- und Telefonnummer des Vereins. "Geblitzt? Wir helfen Ihnen . . . " lautet die verheißungsvolle Botschaft.
"Wir sind auch gegen Raser und Rowdys im Verkehr", sagt Erdhaus. "Aber wird sind gegen Dirigismus. Es muss auch ohne Kontrollen gehen", fordert er und wirbt für eine "intensivere Vorbereitung auf die Fahrprüfung". "Der Führerschein auf Probe ist ein Skandal. Keine Firma würde einen Mitarbeiter an eine Maschine stellen, die er nicht beherrscht", glaubt er. Und damit es für die Fahranfänger nicht zu teuer wird, solle der Staat eben die Fahrstunden bezuschussen. "Weg von der Bestrafung – mehr Ausbildung", lautet einer seiner Kernsätze. "Rasen ist, wenn man das Auto nicht beherrscht."
Hinweisschild "Talbrücke Lämershagen" lenkt ab
Unter diesen Gesichtspunkten hat er sich den Bielefelder Blitzer auf der Autobahn 2 angesehen. "Das ist eine kurvige Strecke, die Gefahren in sich birgt." Allerdings lenke das Hinweisschild "Talbrücke Lämershagen" die Autofahrer von der Messstelle ab. "Der Blitzer ist zwar angekündigt, aber auf einem viel zu kleinen Schild", kritisiert seine Begleiterin. "Das ist eine reine Geldmaschine." Dann wieder allgemeine Erklärungen: "Bestrafung ist immer die zweitbeste Lösung. Wir müssen dahin kommen, dass die Leute aus Einsicht sicherer fahren."
Quelle: Neue Westfälische, 20.05.2009
Bielefeld: A-2-Blitzer schießt das 100.000ste Foto
Landtagabgeordneter Günter Garbrecht kritisiert Vorgehen der Regierung / Bielefelder Berg statistisch kein Unfallschwerpunkt
Von Jens Reichenbach
Blitzlichtgewitter | Foto: Reimar Ott
Bielefeld/Düsseldorf (nw). Seit dem 11. Dezember steht am Bielefelder Berg der neue Blitzer der Autobahn 2. Sein Blitzlichtgewitter in den ersten Wochen machte ihn bundesweit berühmt. In den letzten Apriltagen hat er nun schon sein 100.000stes Foto geschossen. Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter der SPD, sieht aber mit der Aufstellung des Blitzers das Ende der notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der A 2 noch nicht erreicht. Im Gegensatz zur Landesregierung. "Die Spitzenquote von täglich 2.000 Blitzvorgängen direkt nach Aufstellung des Gerätes registrieren wir nicht mehr", sagte Stadtsprecher Dietmar Schlüter. Im vergangenen März habe sich die Quote auf 4.000 Fotos pro Woche eingependelt. In den Osterferien sei sie aber wieder deutlich auf mehr als 7.000 wöchentlich angestiegen – also 1.000 täglich. Besonders jetzt müsse man beobachten, so Schlüter, weil kürzlich die Tempo-80-Regelung für eine Baustelle direkt vor dem Blitzgerät, die seit Mitte Februar bestand, aufgehoben worden ist.
Nur die Hälfte werden Bußgeldverfahren
Erfahrungsgemäß würden aus der Hälfte der Blitzvorgänge tatsächlich Bußgeldverfahren eingeleitet, betonte der Sprecher. Das sei mit Einstellungen wegen misslungener Fahrerermittlungen oder Fahrzeugen aus Ländern zu erklären, die keine Rechtshilfeabkommen mit Deutschland abgeschlossen hätten. 99.476 Fotos aus dem Zeitraum vom 11. Dezember bis zum 26. April hätten demnach gut 47.000 Bußgeldverfahren zur Folge gehabt. "Damit liegen wir mit unserer Personalaufstockung in Februar genau richtig", betont Schlüter. "Wir müssen weder Personal reduzieren, noch neue Mitarbeiter akquirieren." Ob die 16 neuen Sachbearbeiter im Ordnungsamt deshalb schon mit einer Verlängerung ihres Jahresvertrages rechnen dürfen, sei aber noch fraglich. "Ich gehe immer noch davon aus, dass die Autofahrer langfristig lernen werden."
Um eine Reduzierung der Tempoverstöße an der A 2 hat sich auch SPD-Politiker Günter Garbrecht bemüht und regte im Landtag in Düsseldorf an, das Tempo auf der Strecke vor dem Blitzer schrittweise abzusenken – eine sogenannte Trichterlösung (die NW berichtete). Eine erste Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage bewertete er als unzureichend und bat um eine Konkretisierung.
Unfallbelastung in beiden Richtungen rückläufig
Der neue Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat inzwischen ausführlich mit mehreren Statistiken Stellung genommen. "In den Abschnitten vor und hinter der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt weder für Kraftfahrzeuge noch für den Schwerverkehr eine Unfallsignifikanz oder Unfallhäufung vor", so das Resümee.
Seine Statements: "Die Unfallbelastung war schon 2008 in beiden Richtungen rückläufig"; "in Richtung Dortmund ist sie stärker als auf der Blitzer-Strecke nach Hannover"; "die Unfallursachen Geschwindigkeit und Abstand zeigen über die Jahre eine niedrige Tendenz". Im Vergleich zu 2007 habe es zumindest Zuwächse gegeben, der relativ geringe Anteil des Schwerlastverkehrs an diesen Unfällen sei aber positiv zu bewerten. Ein Unfallschwerpunkt ist der Bielefelder Berg an dieser Stelle somit nicht.
Garbrecht nennt auch diese politische Antwort unbefriedigend: "Ich will den Blitzer nicht wieder abbauen. Aber der Eindruck, dass die Anlage nur dem Abkassieren diene, konnte mit dieser Statistik nicht ausgeräumt werden."
Die A 2 am Bielefelder Berg galt "als besonderer Gefahrenpunkt": Eine schwierige Gefällkurve mit Verschwenkung, in deren weiteren Verlauf es bis hin zur Landesgrenze immer wieder Unfälle mit Toten und Verletzten gegeben habe, erklärt Dietmar Schlüter. Dieser Entwicklung hätten die Behörden mit dem Blitzer als "geschwindigkeitsabsenkender Maßnahme" entgegentreten wollen. Dem steht nun die Aussage des Verkehrsministers entgegen: Hinter dem Bielefelder Berg liegt keine Unfallhäufung vor.
Quelle: Neue Westfälische, 06.05.2009
Blitzlichtgewitter | Foto: Reimar Ott
Bielefeld/Düsseldorf (nw). Seit dem 11. Dezember steht am Bielefelder Berg der neue Blitzer der Autobahn 2. Sein Blitzlichtgewitter in den ersten Wochen machte ihn bundesweit berühmt. In den letzten Apriltagen hat er nun schon sein 100.000stes Foto geschossen. Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter der SPD, sieht aber mit der Aufstellung des Blitzers das Ende der notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der A 2 noch nicht erreicht. Im Gegensatz zur Landesregierung. "Die Spitzenquote von täglich 2.000 Blitzvorgängen direkt nach Aufstellung des Gerätes registrieren wir nicht mehr", sagte Stadtsprecher Dietmar Schlüter. Im vergangenen März habe sich die Quote auf 4.000 Fotos pro Woche eingependelt. In den Osterferien sei sie aber wieder deutlich auf mehr als 7.000 wöchentlich angestiegen – also 1.000 täglich. Besonders jetzt müsse man beobachten, so Schlüter, weil kürzlich die Tempo-80-Regelung für eine Baustelle direkt vor dem Blitzgerät, die seit Mitte Februar bestand, aufgehoben worden ist.
Nur die Hälfte werden Bußgeldverfahren
Erfahrungsgemäß würden aus der Hälfte der Blitzvorgänge tatsächlich Bußgeldverfahren eingeleitet, betonte der Sprecher. Das sei mit Einstellungen wegen misslungener Fahrerermittlungen oder Fahrzeugen aus Ländern zu erklären, die keine Rechtshilfeabkommen mit Deutschland abgeschlossen hätten. 99.476 Fotos aus dem Zeitraum vom 11. Dezember bis zum 26. April hätten demnach gut 47.000 Bußgeldverfahren zur Folge gehabt. "Damit liegen wir mit unserer Personalaufstockung in Februar genau richtig", betont Schlüter. "Wir müssen weder Personal reduzieren, noch neue Mitarbeiter akquirieren." Ob die 16 neuen Sachbearbeiter im Ordnungsamt deshalb schon mit einer Verlängerung ihres Jahresvertrages rechnen dürfen, sei aber noch fraglich. "Ich gehe immer noch davon aus, dass die Autofahrer langfristig lernen werden."
Um eine Reduzierung der Tempoverstöße an der A 2 hat sich auch SPD-Politiker Günter Garbrecht bemüht und regte im Landtag in Düsseldorf an, das Tempo auf der Strecke vor dem Blitzer schrittweise abzusenken – eine sogenannte Trichterlösung (die NW berichtete). Eine erste Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage bewertete er als unzureichend und bat um eine Konkretisierung.
Unfallbelastung in beiden Richtungen rückläufig
Der neue Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat inzwischen ausführlich mit mehreren Statistiken Stellung genommen. "In den Abschnitten vor und hinter der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt weder für Kraftfahrzeuge noch für den Schwerverkehr eine Unfallsignifikanz oder Unfallhäufung vor", so das Resümee.
Seine Statements: "Die Unfallbelastung war schon 2008 in beiden Richtungen rückläufig"; "in Richtung Dortmund ist sie stärker als auf der Blitzer-Strecke nach Hannover"; "die Unfallursachen Geschwindigkeit und Abstand zeigen über die Jahre eine niedrige Tendenz". Im Vergleich zu 2007 habe es zumindest Zuwächse gegeben, der relativ geringe Anteil des Schwerlastverkehrs an diesen Unfällen sei aber positiv zu bewerten. Ein Unfallschwerpunkt ist der Bielefelder Berg an dieser Stelle somit nicht.
Garbrecht nennt auch diese politische Antwort unbefriedigend: "Ich will den Blitzer nicht wieder abbauen. Aber der Eindruck, dass die Anlage nur dem Abkassieren diene, konnte mit dieser Statistik nicht ausgeräumt werden."
Die A 2 am Bielefelder Berg galt "als besonderer Gefahrenpunkt": Eine schwierige Gefällkurve mit Verschwenkung, in deren weiteren Verlauf es bis hin zur Landesgrenze immer wieder Unfälle mit Toten und Verletzten gegeben habe, erklärt Dietmar Schlüter. Dieser Entwicklung hätten die Behörden mit dem Blitzer als "geschwindigkeitsabsenkender Maßnahme" entgegentreten wollen. Dem steht nun die Aussage des Verkehrsministers entgegen: Hinter dem Bielefelder Berg liegt keine Unfallhäufung vor.
Quelle: Neue Westfälische, 06.05.2009
Bielefeld: Vom Blitzer in den Briefkasten
Raser auf der A 2: Der ganz alltägliche Ablauf eines Bußgeldverfahrens
Von Jens Reichenbach
Ärgerlich (Foto: Christian Weische)
Bielefeld. Viele Autofahrer kennen das dumpfe Gefühl in der Magengegend, wenn sie den Brief mit dem verräterischen Porträtfoto in ihren Händen halten. Wieder mal geblitzt – das wird teuer. Nur selten fragt man sich in diesem Moment, wie das teure Foto eigentlich in den Briefkasten kommt. Die NW dokumentiert ein ganz alltägliches Bußgeldverfahren, das automatisch, aber auch mit großem Personalaufwand verlaufen kann.
Wenn der Gasfuß über den Verstand obsiegt, kommt der Blitz ganz von allein. An der Autobahn ist das theoretisch bei Tempo 100, in der Praxis aber aktuell erst bei 120. Eine Kulanz der Stadt Bielefeld: Erst ab 20 km/h über dem Tempolimit wird aus einem Verwarngeld- ein Bußgeldverfahren. Für die vergleichsweise geringen Verwarngelder lohne der zu erwartende Ermittlungsaufwand nicht, so ein Sprecher der Stadt.
Das hochwertige Foto und die heutzutage kaum mehr fehlerhaften Messdaten werden gespeichert und stehen von nun an zur Abholung bereit. Zwei Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, Wolfgang P. und Guntram B. (wegen möglicher Anfeindungen von schnellen Autofahrern wollen sie anonym bleiben), kommen dreimal wöchentlich zu ihrem neuen Medienstar und holen die Fotodaten ab. Fernsehen, Zeitungen und Radio berichten seit der Installation des Blitzers im Dezember bundesweit.
Unbestechlich (Foto: Christian Weische)
Sind die Daten im Laptop geht es für Wolfgang P. und Guntram B. zurück zur Straßenverkehrsbehörde. Dort sind bis zu sechs Mitarbeiter damit beschäftigt, die Fotos zu bearbeiten, die Eckdaten einzufügen und in den internen Server zu pflegen. Die Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt geschieht genauso auf digitalem Weg wie letztlich die Übermittlung der Daten ins Rechenzentrum. Dort werden die sogenannten Anhörungsbögen gedruckt, kuvertiert und an den Halter des Fahrzeugs geschickt. Hier kommt der Vorgang quasi physisch zur Welt.
Der ermittelte Halter muss nun zu dem Tempoverstoß Stellung nehmen. Nicht selten ist der Fahrzeughalter aber nicht identisch mit dem Temposünder: Anhand der in der Straßenverkehrsbehörde eruierten Daten ermitteln seit Montag 20 neue Ordnungsamtsmitarbeiter (siehe unten) nun die Person hinter dem Lenkrad. Ist das geschehen, geht der Bußgeldbescheid raus – mit oder ohne Fahrverbot. Doch selbst die kommen oft zurück: Einspruch!
Neues Büro für Tempoverstöße Die unerwartet große Masse der Tempoverstöße an der Autobahn 2 hat die Stadt Bielefeld vor eine echte Herausforderung gestellt: Sie brauchte in kürzester Zeit qualifiziertes Personal für die Bearbeitung der Bußgeldbescheide. Gestern konnte Ordnungsamtsdezernentin Anja Ritschel zufrieden Vollzug melden und alle 20 Mitarbeiter willkommen heißen.
Am Montag haben 16 neue und vier aus anderen Abteilungen abgestellte Mitarbeiter ihr neues Büro an der Paulusstraße 3 bezogen. 29.000 Vorgänge haben sich inzwischen auf dem Server der Stadt angesammelt. Die müssen schnellstmöglich abgearbeitet werden. Alle Mitarbeiter haben juristische Vorkenntnisse. Ordnungsamtsleiter Roland Staude erklärt warum: "Es geht hier nicht nur um Aktenbearbeitung im Akkord. Es geht auch um Einsprüche, Erzwingungshaftstrafen, Vollstreckungs- oder sogar Beschlagnahmungsverfahren."
Staude rechnet in nur einem Jahr mit 1.000 Meter Akten, die künftig an der Paulusstraße anfallen.
Quelle: Neue Westfälische, 11.02.2009
Ärgerlich (Foto: Christian Weische)
Bielefeld. Viele Autofahrer kennen das dumpfe Gefühl in der Magengegend, wenn sie den Brief mit dem verräterischen Porträtfoto in ihren Händen halten. Wieder mal geblitzt – das wird teuer. Nur selten fragt man sich in diesem Moment, wie das teure Foto eigentlich in den Briefkasten kommt. Die NW dokumentiert ein ganz alltägliches Bußgeldverfahren, das automatisch, aber auch mit großem Personalaufwand verlaufen kann.
Wenn der Gasfuß über den Verstand obsiegt, kommt der Blitz ganz von allein. An der Autobahn ist das theoretisch bei Tempo 100, in der Praxis aber aktuell erst bei 120. Eine Kulanz der Stadt Bielefeld: Erst ab 20 km/h über dem Tempolimit wird aus einem Verwarngeld- ein Bußgeldverfahren. Für die vergleichsweise geringen Verwarngelder lohne der zu erwartende Ermittlungsaufwand nicht, so ein Sprecher der Stadt.
Das hochwertige Foto und die heutzutage kaum mehr fehlerhaften Messdaten werden gespeichert und stehen von nun an zur Abholung bereit. Zwei Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, Wolfgang P. und Guntram B. (wegen möglicher Anfeindungen von schnellen Autofahrern wollen sie anonym bleiben), kommen dreimal wöchentlich zu ihrem neuen Medienstar und holen die Fotodaten ab. Fernsehen, Zeitungen und Radio berichten seit der Installation des Blitzers im Dezember bundesweit.
Unbestechlich (Foto: Christian Weische)
Sind die Daten im Laptop geht es für Wolfgang P. und Guntram B. zurück zur Straßenverkehrsbehörde. Dort sind bis zu sechs Mitarbeiter damit beschäftigt, die Fotos zu bearbeiten, die Eckdaten einzufügen und in den internen Server zu pflegen. Die Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt geschieht genauso auf digitalem Weg wie letztlich die Übermittlung der Daten ins Rechenzentrum. Dort werden die sogenannten Anhörungsbögen gedruckt, kuvertiert und an den Halter des Fahrzeugs geschickt. Hier kommt der Vorgang quasi physisch zur Welt.
Der ermittelte Halter muss nun zu dem Tempoverstoß Stellung nehmen. Nicht selten ist der Fahrzeughalter aber nicht identisch mit dem Temposünder: Anhand der in der Straßenverkehrsbehörde eruierten Daten ermitteln seit Montag 20 neue Ordnungsamtsmitarbeiter (siehe unten) nun die Person hinter dem Lenkrad. Ist das geschehen, geht der Bußgeldbescheid raus – mit oder ohne Fahrverbot. Doch selbst die kommen oft zurück: Einspruch!
Neues Büro für Tempoverstöße Die unerwartet große Masse der Tempoverstöße an der Autobahn 2 hat die Stadt Bielefeld vor eine echte Herausforderung gestellt: Sie brauchte in kürzester Zeit qualifiziertes Personal für die Bearbeitung der Bußgeldbescheide. Gestern konnte Ordnungsamtsdezernentin Anja Ritschel zufrieden Vollzug melden und alle 20 Mitarbeiter willkommen heißen.
Am Montag haben 16 neue und vier aus anderen Abteilungen abgestellte Mitarbeiter ihr neues Büro an der Paulusstraße 3 bezogen. 29.000 Vorgänge haben sich inzwischen auf dem Server der Stadt angesammelt. Die müssen schnellstmöglich abgearbeitet werden. Alle Mitarbeiter haben juristische Vorkenntnisse. Ordnungsamtsleiter Roland Staude erklärt warum: "Es geht hier nicht nur um Aktenbearbeitung im Akkord. Es geht auch um Einsprüche, Erzwingungshaftstrafen, Vollstreckungs- oder sogar Beschlagnahmungsverfahren."
Staude rechnet in nur einem Jahr mit 1.000 Meter Akten, die künftig an der Paulusstraße anfallen.
Quelle: Neue Westfälische, 11.02.2009
Erste Erfahrungen mit der neuen Blitzanlage am Bielefelder Berg
Bielefeld: Blitzer bringt 12,3 Millionen Euro. Stadt erwägt Aufstockung auf 40 Sachbearbeiter.
Von Joachim Uthmann
Bielefeld. Die Radarfalle auf der A 2 am Bielefelder Berg spült der Stadt deutlich mehr Geld in die Kasse als bisher geschätzt. Nach neuesten Berechnungen erwartet sie 2009 Einnahmen von 12,3 Millionen Euro. Dabei geht sie von 209.000 Verstößen aus. Wegen des hohen Arbeitsanfalls steht jetzt sogar eine Aufstockung der zusätzlichen Sachbearbeiter auf über 40 im Raum.
Für 22 Stellen sucht das Ordnungsamt bereits Bewerber, teils im Rathaus, teils extern. Sie sollen in Mieträumen an der Paulusstraße 3 arbeiten, die mit der nötigen Technik ausgestattet werden. Ab Mai will die Stadt für ein Jahr weitere 20 Kräfte zur Verfolgung von Temposündern einsetzen. Dafür werden im Nachbargebäude Paulusstraße 1 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Stadt erwägt die Aufstockung, obwohl sie auf Dauer mit sinkenden Einnahmen aus dem A 2-Blitzer rechnet. Denn die Radarfalle wird bekannter und zusätzliche Hinweisschilder warnen Autofahrer. Aber weil Vergehen nach drei Monaten verjähren, müssen die Verstöße schnell geahndet werden.
Für die kommenden Jahre schätzen Ordnungs- und Verkehrsamt die Mehrerträge aus Buß- und Verwarngeldern auf 9,3 Millionen Euro (2010), 8,3 Millionen (2011) und 7,3 Millionen (2012). 2009 sind bei den Ausgaben für Personal 1,95 Millionen Euro, bei den Sachausgaben knapp eine Million Euro zusätzlich eingeplant. Damit bliebe im Ergebnis immer noch ein Überschuss von über 9,5 Millionen Euro, so Verkehrsdezernent Gregor Moss.
Bei den Fallzahlen geht die Stadt derzeit von 1.200 Verstößen pro Tag aus. Davon seien 720 "verwertbar". Im Jahresmittel werde sich die Zahl auf 540 verringern. Für Moss ist sie "katastrophal". Selbst in den letzten Wochen bei schlechter Witterung sei unverändert zu schnell gefahren worden. Die Sicherheit müsse im Vordergrund stehen.
Oberbürgermeister Eberhard David will den Ertrag ausschließlich als städtischen Anteil zum Konjunkturprogramm des Bundes verwenden, von dem er sich für Bielefeld zweistellige Millionenbeträge verspricht. Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates stimmte dem Vorgehen gestern Abend zu.
Quelle: Neue Westfälische, 21.01.2009
Bielefeld. Die Radarfalle auf der A 2 am Bielefelder Berg spült der Stadt deutlich mehr Geld in die Kasse als bisher geschätzt. Nach neuesten Berechnungen erwartet sie 2009 Einnahmen von 12,3 Millionen Euro. Dabei geht sie von 209.000 Verstößen aus. Wegen des hohen Arbeitsanfalls steht jetzt sogar eine Aufstockung der zusätzlichen Sachbearbeiter auf über 40 im Raum.
Für 22 Stellen sucht das Ordnungsamt bereits Bewerber, teils im Rathaus, teils extern. Sie sollen in Mieträumen an der Paulusstraße 3 arbeiten, die mit der nötigen Technik ausgestattet werden. Ab Mai will die Stadt für ein Jahr weitere 20 Kräfte zur Verfolgung von Temposündern einsetzen. Dafür werden im Nachbargebäude Paulusstraße 1 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Stadt erwägt die Aufstockung, obwohl sie auf Dauer mit sinkenden Einnahmen aus dem A 2-Blitzer rechnet. Denn die Radarfalle wird bekannter und zusätzliche Hinweisschilder warnen Autofahrer. Aber weil Vergehen nach drei Monaten verjähren, müssen die Verstöße schnell geahndet werden.
Für die kommenden Jahre schätzen Ordnungs- und Verkehrsamt die Mehrerträge aus Buß- und Verwarngeldern auf 9,3 Millionen Euro (2010), 8,3 Millionen (2011) und 7,3 Millionen (2012). 2009 sind bei den Ausgaben für Personal 1,95 Millionen Euro, bei den Sachausgaben knapp eine Million Euro zusätzlich eingeplant. Damit bliebe im Ergebnis immer noch ein Überschuss von über 9,5 Millionen Euro, so Verkehrsdezernent Gregor Moss.
Bei den Fallzahlen geht die Stadt derzeit von 1.200 Verstößen pro Tag aus. Davon seien 720 "verwertbar". Im Jahresmittel werde sich die Zahl auf 540 verringern. Für Moss ist sie "katastrophal". Selbst in den letzten Wochen bei schlechter Witterung sei unverändert zu schnell gefahren worden. Die Sicherheit müsse im Vordergrund stehen.
Oberbürgermeister Eberhard David will den Ertrag ausschließlich als städtischen Anteil zum Konjunkturprogramm des Bundes verwenden, von dem er sich für Bielefeld zweistellige Millionenbeträge verspricht. Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates stimmte dem Vorgehen gestern Abend zu.
Quelle: Neue Westfälische, 21.01.2009
Bielefeld: Neue Blitzanlage am Bielefelder Berg
A2 Bielefelder Berg, Gefällestrecke mit anschließender Rechtskurve. Autofahrer aufgepasst!
Ab Donnerstag, dem 11.12.08, kann eine Fahrt nach Hannover schnell teurer werden als geplant. Denn es wird auf der A2 am Bielefelder Berg in Fahrtrichtung Hannover geblitzt.
170 000 € investierte die Stadt für die fest installierte Blitzanlage, die aus drei Digitalkameras und drei Blitzgeräten besteht.Wer hier mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h unterwegs ist wird zur Kasse gebeten und gehört dann zu einem der geschätzten 11.000-15.000 Verkehrssündern, die hier im Jahr erwischt werden sollen.
Das Gefälle des Teutoburger Waldes und eine zusätzlich recht scharfe Kurve sind im Streckenverlauf der A2 einzigartig und stellen daher einen Unfallschwerpunkt dar. Bei winterlichen Straßenverhältnissen geraten PKW häufig ins Schleudern, LKW stellen sich quer. Im Laufe der Jahre ist es hier zu einigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gekommen, wie zum Beispiel das Überholverbot für LKW in Fahrtrichtung Kamener Kreuz.Mit der Installation eines stationären Blitzers erhofft man sich die kritische Passage der Autobahn 2 entschärfen zu können.
Also, Fuß vom Gas am Bielefelder Berg!
Quelle: http://teuto-card.de/neue-blitzer-auf-der-a2-am-bielefelder-berg/